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28.01.2010Main-Taunus-Kreis: Kritik an Bundesvorstoß

Hielscher fordert Arbeitsmarktreform - Tagung der Optionskommunen im Landratsamt

Im Streit um die Zuständigkeit für die Langzeitarbeitslosen kritisiert der Erste Kreisbeigeordnete Hans-Jürgen Hielscher das Bundesarbeitsministerium. Das Ministerium hatte vorgeschlagen, Kommunen und Arbeitsagenturen sollten bei der Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen künftig wieder getrennte Wege gehen. Das werde "zu einem Trägerkrieg führen, der auf dem Rücken der Langzeitarbeitslosen ausgetragen wird", warnt Hielscher.

Er bekräftigte daher seine Forderung nach einer Verfassungsänderung: "Das Optionsmodell muss für alle Kommunen geöffnet werden." Das sei auch ein Ergebnis der heutigen Tagung der hessischen Optionskommunen im Landratsamt in Hofheim. An der Tagung hatten auch Vertreter des Hessischen Ministeriums für Arbeit, Familie und Gesundheit und des Hessischen Landkreistages teilgenommen.

Bundesarbeitsministerin von der Leyern hatte vorgeschlagen, dass anstelle der derzeitigen Arbeitsgemeinschaften künftig die Kommunen für die Warmmiete und die soziale Betreuung und die Arbeitsagenturen für die Integration in den Arbeitsmarkt zuständig seien. Es würden dann wieder zwei Bescheide an die Hilfeempfänger gehen, die günstigenfalls mit einer Post zugestellt würden, erläutert Hielscher. "Das ist politisch und praktisch völlig inakzeptabel."

Hielscher befürchtet bei der Rückabwicklung der 346 Arbeitsgemeinschaften zurück in zwei getrennte Organisationen ein riesiges Chaos und enorme Kosten für den Steuerzahler. Das Bundesministerium hatte vorgeschlagen, die Zusammenarbeit in zwei getrennten Systemen in einem "freiwilligen Kooperationsvertrag" zu regeln. Diese Vorstellung sei naiv, so Hielscher. Es gehe um eine Rolle rückwärts zu alten Doppelstrukturen mit zeitaufwändigen Abstimmungsverfahren.

Eine Verfassungsänderung werden den entscheidenen Durchbruch bringen", sagt Hielscher. "Diese Forderung geht gleichermaßen an CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne." Mit der Öffnung des Optionsmodells für alle Kommunen könnten sinnvolle Netzwerke mit Unternehmen und Verbänden am Ort geknüpft werden, um ganzheitlich die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt voranzutreiben. Statt sich mit sich selbst und bürokratischen Strukturen zu beschäftigen, könnten die Arbeitsvermittler und Betreuer sich endlcih dem widmen, für das sie auch bezahlt würden: nämlich der Vermittlung von Arbeitslosen.


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