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Schwarz auf Weiß

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27.01.2010Darmstadt-Dieburg: KfB reagiert vorausschauend

Darmstadt-Dieburg - In weiser Voraussicht und mit einem wahren Kraftakt hat sich die Kreisagentur für Beschäftigung (KfB) - und damit auch den Hilfebedürftigen - viel Arbeit, Kosten und eventuellen Ärger erspart. Vor dem Hintergrund, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Ende November des vergangenen Jahres zum 1. Januar 2010 eine Kindergelderhöhung um 20 Euro mitteilte, reagierte die KfB schnell. Noch vor Weihnachten wurde die neue Regelung quasi in Handarbeit in die rund 6500 Kindergeldfälle bei der KfB eingearbeitet. Grund für die Aktion ist, dass die Erhöhung des Kindergelds eine zusätzliche Einnahme ist, die bei der von der KfB zu leistenden materiellen Hilfen über das SGB II berücksichtigt, also abgezogen werden muss. "Ob die Anerkennung des Kindergelds als Einkommen gerecht ist, sei dahingestellt", meint die Erste Kreisbeigeordnete Rosemarie Lück, doch wir müssen halt Gesetze befolgen".

"Weil wir als Optionskommune die Gesetzeslage rechtzeitig erkannt und die jeweiligen Leistungen angepasst haben, ersparen wir uns eventuelle Rückforderungen und Widersprüche", sagt Erste Kreisbeigeordnete Rosemarie Lück. In der Praxis werden nämlich Leistungsbescheide auf sechs Monate ausgestellt. Wer also zum Beispiel im November des vergangenen Jahres einen Leistungsbescheid mit einer festgeschriebenen Summe bekam, muss die seit Januar gezahlten 20 Euro mehr Kindergeld wieder abgezogen bekommen, weil sie eben als Einnahme gelten. Dies abzuwickeln bedeutet, so Rosemarie Lück, einen immensen Verwaltungsaufwand, verbunden mit Kosten und zusätzlichen personellem Einsatz. Ganz zu schweigen von der Bearbeitung möglicher Widersprüche. "Da kommt auf die Bundesagentur für Arbeit ein ordentlicher Brocken zu", prophezeit die Erste Kreisbeigeordnete.

In diesem Zusammenhang bedauert Rosemarie Lück, dass die Arbeitsentwürfe der Bundesregierung zur Neuorganisation der Jobcenter keiner Ausweitung der Zahl der Optionskommunen vorsieht. Zwar wird die Zulassung der bestehenden Optionskommunen entfristet und damit auch ein gutes Stück Sicherheit für die Bediensteten der KfB geschaffen, doch es sei enttäusend, dass die Ausweitung unterblieb. "Offensichtlich herrscht in Berlin Misstrauen gegenüber den kommunalen Optionen" meint Rosemarie Lück. Sie verweist auf eine Umfrage des Deutschen Landkreistags, deren Ergebnis war, dass von den 240 in Arbeitsgemeinschaften mit der Bundesagentur engagierten Landkreisen, sich 171 Kreise für eine Option ausgesprochen haben. Nicht nachzuvollziehen sind nach Ansicht von Rosemarie Lück die schärferen Kontrollbefugnisse des Bundes. Sie befürchtet, dass damit die kommunale Aufgabenerfüllung unzumutbar beschnitten wird. "Ich habe das Gefühl, dass die uns an die ganz kurze Leine nehmen wollen", befürchtet die Erste Kreisbeigeordnete.


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