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Schwarz auf Weiß

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22.03.2010Hielscher: Endlich Einigung bei Job-Centern

Main-Taunus-Kreis als Optionskommune gesichert - "Taten müssen folgen"

Der Erste Kreisbeigeordnete Hans-Jürgen Hielscher begrüßt ausdrücklich, dass sich die Koalition aus CDU und FDP über die Weiterführung der Job-Center mit der SPD geeinigt habe. Das sei ein großer Erfolg für die Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen aus einer Hand. Nun müssten den Worten auch Taten folgen und die verabredeten Änderungen im Grundgesetz vorgenommen werden. Hielscher bedauert gleichzeitig, dass die Zahl der Optionskommunen begrenzt bleiben soll.

Hielscher hatte sich in der Vergangenheit dafür stark gemacht, dass alle Kommunen selbst entscheiden könnten, ob sie in Eigenregie Hilfe für Langzeitarbeitslose gewähren wollten. "Dieser Schritt war der SPD wohl zu gewagt", vermutet er.

Derzeit gibt es 69 Optionskommunen in Deutschland, davon allein 13 in Hessen. Künftig sollen es nicht mehr als 110 sein. Die derzeitig 346 Arbeitsgemeinschaften haben nun die Chance, sich ab dem Jahr 2011 dafür zu bewerben.

Trotz dieser Einschränkung sei nun eine wesentliche Strecke auf der Zielgeraden für die Reform der Job-Center zurückgelegt, so Hielscher. Letztlich gebe diese Entscheidung auch der Bevölkerung etwas Vertrauen in die Lösungskompetenz der Politik zurück. Denn nach dem jahrelangen Gerangel um die Job-Center sei es nun an der Zeit, verfassungsfeste Lösungen mittels einer Grundgesetzänderung umzusetzen.

Mit der jetzigen Entscheidung sei die Option im Main-Taunus-Kreis gesichert, denn die 69 bisherigen Optierer hätten Bestandsschutz, eine unmittelbare Bundesaufsicht sei nicht vorgesehen, so Hielscher. Ende 2010 laufen die auf sechs Jahre befristeten Modelle der Optionskommunen und der Arbeitsgemeinschaften aus. "Ohne eine politische Entscheidung wäre dann das bürokratische Chaos ausgebrochen. Das wäre die schlechteste aller Lösungen gewesen."


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