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Schwarz auf Weiß

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08.04.2008„Das Rad nicht rückwärts drehen“

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Kreisagentur für Beschäftigung: laut Leiterin Lück hat sich das Optionsmodell bewährt – Absage an Ministeriums-Pläne

Darmstadt-Dieburg. Die sogenannten Kooperativen Jobcenter, die das Bundeministerium für Arbeit einführen will, stoßen beim Landkreis weiter auf Ablehnung. Die aus der Hartz-IV-Reform entstandenen Arbeitsgemeinschaften (Argen) und Optionsmodelle sollten nicht mit der Bundesagentur verschmelzen, bekräftigt Rosemarie Lück, Chefin der Kreisagentur für Beschäftigung (KfB). „Ich halte es für falsch, das Rad rückwärts zu drehen.“
Hintergrund der Pläne des Ministeriums ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Diese hat im Dezember des vergangenen Jahres entschieden, dass die derzeitige Organisationsform der Arbeitsgemeinschaften verfassungswidrig ist. Demnach muss der Gesetzgeber die Aufgabenverteilung neu regeln. Bis dahin „längstens bis zum 31. Dezember 2010, bleibt die Norm jedoch anwendbar“.

Wir machen das selbst, wir können das besser. Alfred Jakoubek, Landrat
Seit Inkrafttreten des Sozialgesetzbuches II (SGB-II, „Hartz IV“) zum 1. Januar 2005 betreuen in den Argen die Kommunen als Träger der Sozialhilfe und die örtlichen Agenturen für Arbeit bislang gemeinsam die Empfänger von Arbeitslosengeld II. Für das Arbeislosengeld I ist weiterhin die Bundesagentur für Arbeit zuständig.
Mit 68 weiteren Kommunen in Deutschland hat sich der Landkreis Darmstadt-Dieburg damals dafür entschieden, dass sogenannte Optionsmodell zu testen. Dabei setzen die Kreise und kreisfreien Städte das SGB II selbstständig ohne die örtlichen Agenturen für Arbeit um.

Für die Bundeagentur ist die überregionale Vermittlung leichter. Markus Milke, Vizechef der BfA in Darmstadt
Nach dem Spruch des Verfassungsgerichts und mit den derzeitigen Überlegungen im Arbeitsministerium droht nicht nur den Argen, sondern auch dem Optionsmodell das Aus. Dagegen hat sich im Landkreis Darmstadt-Dieburg wie auch andernorts Widerstand formiert. Bei einer Sitzung des Kreistags im März waren sich alle Fraktionen einig, dass sich die Kreisagentur für Beschäftigung nach anfänglichen Schwierigkeiten zum Erfolgsmodell gemausert hat.
„Für die Kunden würde sich äußerlich wenig ändern. Doch würden sie bestimmte Leistungen aus anderer Hand erhalten“, sagt Markus Milke, Vizechef der Bundesagentur für Arbeit (BfA) in Darmstadt zur geplanten Neurganisation. Grundsätzlich hätten sich die Arbeitsgemeinschaften bewährt. Nach Ansicht von Milke würde sich eine Umstrukturierung zudem kaum auf die Vermittlungserfolge auswirken. „Allerdings ist für die Bundeagentur für Arbeit die überregionale Vermittlung leichter.“ Die Kreisagentur hingegen ist von ihrem Ansatz her regional orientiert. Gerade dies werten ihre Befürworter als Stärke. „Wir machen das selbst, wir können das besser“, so seinerzeit der Tenor des Darmstadt-Dieburger Landrats Alfres Jakoubek.
Es sei ein Grundanliegen gewesen, Hilfen nach Maßgabe des Arbeitslosengelds II und der Sozialhilfe in einer Hand zusammenzuführen, sagt KfB-Chefin Lück. „Wenn man diese Leistungen wieder auf zwei Hände verteilt, wird das nicht nur zu kompliziert für die Betroffenen, sondern mit Sicherheit auch teurer.“
Lück ist sich ziemlich sicher, dass die gegenwärtige Konstruktion auch weiterhin Bestand haben wird. Dies habe sich nicht nur auf einer Pressekonferenz der südhessischen Gebietskörperschaften in Darmstadt gezeigt, die im vergangenen Monat allgemein für die Optionsmodelle und Arbeitsgemeiscnaften votiert haben. Rosemarie Lück erwartet auch eine entsprechende Stellungnahme des Landes Hessen und der hessischen Arbetigeber.   – Klaus Holdefehr

Zahlen: Kreisagentur für Beschäftigung
Die Kreisagentur für Beschäftigung (KfB) Darmstadt-Dieburg hat im laufenden Jahr einen Etat von 100,5 Millionen Euro. Der Personalschlüssel weist 145,2 Vollzeitstellen aus.
Die KfB betreut (Stand März):
10847 erwerbsfähige Hilfebedürftige,
7645 Bedarfsgemeinschaften,
5708 Arbeitlose
2980 erwerbstätige Hilfsbedürftige und
301 Ein-Euro-Jobber

Arbeitsmarkt: Die aktuelle Situation in Südhessen
Die Arbeitslosenquote im Bezirk der Agentur für Arbeit Darmstadt lag im März bei 6,3 Prozent und damit 1,7 Puntke niedriger als im gleichen Monat des Vorjahres. Der Bedarf an Fachkräften hält an, wor allem ind en bereichen Metall, Elektrio, Chemie, Transport und Logistik. Wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilt, sind die Aussichten für Lehrstellenbewerber gut.
Arbeitslos gemeldet waren 33807 Menschen. Das sind rund 320 weniger als im Februar und mehr als 8600 weniger als im Vorjahreszeitraum. In Dieburg ist die Zahl der Arbeitslosen im vergangenen Monat um 14 auf 393 gesunken.
3564 Bewerber sind unter 25 Jahre. Deren Zahl hat sich im Vergleich zum März 2007 um 1426 – fast 30 Prozent – verringert. Bei den älteren Arbeitslosen kam es zu einem leichten Anstieg. 8475 Arbeitslose waren im März 2008 älter als 50 jahre. Das sind 51 Personen mehr als im Vormonat, aber 2450 weniger als vor Jahresfrist.
Die Zahl der von Arbeitslosigkeit betroffenen Ausländer hat sich binnen Jahresfrist um 14,1 Prozent reduziert. Gegenüber Februar weist die Statistik einen Rückgang um beinahe 100 aus. Insgesamt waren im März 9359 arbeitslose Ausländer bei der Agentur für Arbeit gemeldet. Dies sind 1538 weniger als vor einem Jahr.
Die heimischen Betriebe und Verwaltungen meldeten 1728 neu zu besetzende Stellen. Damit waren im März 4390 ungeförderte Stellen im Bestand, ein Plus zum Vormonat von 210.


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