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Schwarz auf Weiß

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05.09.2008Bundesarbeitsminister darf nicht Arbeit vor Ort gefährden

Bundestagsabgeordneter Michael Brand und Landrat Bernd Woide befürchten Verlust von Beschäftigung vor Ort durch „massive bürokratische Fehler und Barrieren“ im Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums

FULDA/BERLIN. Bundestagsabgeordneter Michael Brand und der Fuldaer Landrat Bernd Woide haben Bundesarbeitsminister Olaf Scholz aufgefordert, „erfolgreiche örtliche Initiativen zur Eingliederung benachteiligter Arbeitssuchender aktiv zu unterstützen statt sie mit zentralistischen und bürokratischen Vorgaben zu gefährden“.

Landrat Bernd Woide hatte erst in den vergangenen Monaten gemeinsam mit Bundestagsabgeordnetem Michael Brand eine hessen- und bundesweite Initiative zur Sicherstellung der örtlichen Arbeitsvermittlung durch die sogenannten Optionskommunen, wozu auch der Landkreis Fulda und der Vogelsbergkreis zählen, mit angestoßen. Bundesarbeitsminister Scholz hatte mit seinen Vorschlägen zur „Gängelung der lokalen Arbeitsvermittlung und zur weiteren Zentralisierung und Bürokratisierung“ keinen Erfolg und sah sich durch die Beschlüsse der Konferenz aller deutschen Arbeits- und Sozialminister dazu gezwungen, diese Pläne aufzugeben.

„Nun hat das Arbeitsministerium eine weitere Gängelung der überaus erfolgreichen lokalen Initiativen vor, die wir hier im Landkreis Fulda und andernorts gemeinsam mit Wirtschaft, freien Trägern und den Kommunen seit Jahren aktiv betreiben, um gerade benachteiligten Gruppen mit den lokal kurzen Wegen zur Beschäftigung zu verhelfen“, warnen Bundestagsabgeordneter Brand und Landrat Woide.

Das Arbeitsministerium will im sogenannten „Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ nach Bewertung von Brand und Woide die „verantwortungsvoll praktizierte, eigenverantwortliche Vergabe von Arbeitsmarktdienstleistungen ausgerechnet für diese schwer vermittelbaren Gruppen mit einem Zwang zur bundesweiten Ausschreibung versehen und damit viele unbürokratische, direkte Wege vor Ort blockieren“, kritisiert MdB Brand, nachdem er sich bei Bundesarbeitsminister Scholz für die Beibehaltung dieses „sehr klugen und effizienten Elements der Eigenverantwortung vor Ort“ stark gemacht hatte. In einem Schreiben an Brand hatte der Parlamentarische Staatssekretär Brandner diese neuen Hürden eines Zwangs zur bundesweiten Ausschreibung bekräftigt.

Zudem befürchten Woide und Brand, dass „die vorgesehene sogenannte Bewertungsskala schlicht falsche Vorgaben beinhaltet und die saubere Qualität vor Ort gefährdet und statt dessen Massenabfertigung ohne erfolgreiche Ergebnisse provoziert“.

Im Ergebnis sehen die beiden Politiker große Risiken im Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministers: „Es würde eine starke Zentralisierung und weitere Bürokratisierung auf den Weg bringen und die Gefährdung von Arbeit und Beschäftigung vor Ort bedeuten. Und dies kann das Ende vieler anerkannter und sehr erfolgreicher Träger bedeuten. Dass ausgerechnet ein Arbeitsminister diese Gefährdung von Arbeit bewirkt, das kann so wohl nicht hingenommen werden“, stellten Bundestagsabgeordneter Brand und Landrat Woide abschließend fest.

Fulda, 4. September 2008


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